Nutzungsbedingungen
1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mieter und Vermieter bei
Event-Mietportal.de
Anbieter: Christian Wunsch
Sachsenweg 17a
D-32609 Hüllhorst
(nachfolgend: Event-Mietportal.de)
Einer Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Vertragspartners wird widersprochen, es sei denn, es wird in Textform etwas anderes vereinbart.
2 Gegenstand des Vertrages
(1) Die Dienstleistung von Event-Mietportal.de besteht in der Bereitstellung einer Internet-Plattform mit Datenbank, die es dem Mieter (im Folgenden: Endkunden,) ermöglicht, Gegenstände oder Objekte von teilnehmenden Benutzern (im Folgenden: Vermieter) für eine bestimmte Zeit zu mieten. Event-Mietportal.de tritt hierbei nur als technischer und verwaltender Dienstleister auf.
(2) Der Vertragsabschluss über eine Mietsache erfolgt ausschließlich zwischen Endkunden und Vermieter. Event-Mietportal.de wird nicht Vertragspartei einer solchen Vereinbarung. Alleiniger Ansprechpartner, auch bei eventuellen Schadenersatzansprüchen aus dieser Lesitungsbeziehung, sind somit die Vertragspartner (Vermieter,Endkunde).
(3) Das Vermieten ist keine Eigentumsübertragung, der Artikel bleibt Eigentum des Vermieters.
(4) Zu jedem Verleihvorgang kann eine Kaution vom Vermieter erhoben werden.
Sobald der Vermieter die Mietsache wieder ordnungsgemäß erhalten hat, ist der Vermieter verpflichtet die Kaution in voller Höhe zurückzuerstatten.
(5) Alle Benutzer haben die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.
(6) Event-Mietportal.de gibt keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität der zu Vermietenden Gegenstände und Objekte.
(7) Event-Mietportal.de behält sich das Recht vor Benutzer und Artikel ohne Angaben von Gründen zu löschen. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Accounts gibt es nicht.
(8) Die Bezahlung läuft über die Vertragspartner (Vermieter und Mieter) selbst.
(9) Event-Mietportal.de ist bemüht zwischen den Nutzern bei etwaigen Störungen bzw. Verletzungen aus dem Mietverhältnis zu vermitteln. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Der Rechtsweg steht den Nutzern bei Streitigkeiten über das Vertragsverhältnis untereinander offen.
3 Preise
(1) Diese Dienstleistung von Event-Mietportal.de ist für den Endkunden für die Anmietung der Sache kostenlos. Für den Endkunden fallen lediglich die ausgeschriebenen Miet-Gebühren des Vermieters an, wenn es zu einem Mietvertrag kommt.
(2) Die Angebotenen Mietgegenstände enthalten den Komplettpreis wie dies auf der Angebotsseite durch den Vermieter angegeben wurde (inklusive Kosten und Gebühren für die Nutzung, ggf. inklusive Umsatzsteuer.)
(3) Event-Mietportal.de selbst wird nicht Vertragspartner einer oder beider Parteien im Rahmen eines Mietvertrages. Daher kann Event-Mietportal.de keine Rückerstattung von Miet- oder weiterer zwischen Mieter und Vermieter vereinbarter Kosten, gleich aus welchem Rechtsgrund, vornehmen.
(4) Event-Mietportal.de erhebt zur Zeit keine Mitgliedsgebühr. Event-Mietportal.de behält sich aber das Recht vor, in Zukunft für die Bereitstellung eine Gebühr einzuführen. Die Mitgliedschaft ist jährlich und läuft nach 1 Jahr automatisch aus. Sollte Event-Mietportal.de für die Bereitstellung eine Mitgliedsgebühr einführen, wird der Vermieter mindestens 4 Wochen vorher an die angegebene E-Mailadresse darüber informiert. Der Vermieter hat dann das Recht, die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere Gebühren fallen nur für das hervorheben von Anzeigen oder der Positionierung auf der Startseite von Artikeln an, wenn der Vermieter dieses explizit auswählt.
(6) Event-Mietportal.de weist keine MwSt auf Rechnungen aus. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
4 Nutzung der Plattform „Event-Mietportal.de“
(1) Der Endkunde kann die Mietangebote einsehen und für einen selbst gewählten Zeitraum anmieten, indem er direkten Kontakt zu dem Vermieter über die Webseite aufnimmt.
(2) Der Vermieter kann nachdem er sich bei Event-Mietportal.de registriert hat, Mietobjekte/ Mietgegenstände anbieten.
Der Vermieter muss selbst prüfen und darauf achten, ob seine Einnahmen (Mieteinnahmen) aus den Angeboten versteuert werden müssen und ob seine Angebote ein gewerbliches Handeln darstellen.
(3) Die vom Vermieter eingegebenen Vermietpreise sind rechtsverbindlich. Es kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen Vermieter und Endkunden zustande, über die in der Vermietbeschreibung bezeichnete Leistung und zu dem bezeichneten Vermietpreis.
(4) Eingabefehler oder Löschungen von Mietangeboten können durch sofortige Kontaktierung von Event-Mietportal.de an die Email:info@0k3.80c.mytemp.website/event-mietportal.de korrigiert werden; oder selbst im Kundenmenü durchgeführt werden.
(5) Der Vermieter ist verpflichtet Gegenstände die nicht mehr zur Vermietung zur Verfügung stehen sofort zu entfernen, oder dieses anzugeben.
((6) Es ist dem Vermieter nicht gestattet in der Artikelbeschreibung, Verweise auf andere Webseiten (Links) zu setzen, auf Konkurrenzangebote einzugehen oder Werbung in jeglicher Art und Form für andere oder fremde Angebote zu machen.
(7) Durch das Bestätigen der Vermietung der Mietsache, durch den Vermieter, erklärt sich der Vermieter bereit die Sache auch zum fälligen Termin zu vermieten und der Mieter erklärt sich bereit zum fälligen Termin die Sache abzuholen.
5 Haftungsfreistellung
(1) Event-Mietportal.de kann die Beschreibung bzw. die Angaben der Angebote sowie die beigefügten Bilder nicht auf Richtigkeit überprüfen.
Der Vermieter und Endkunde stellt Event-Mietportal.de von jeder Haftung für Ansprüche Dritter aufgrund von Urheberrechts- oder Markenrechtsverstößen oder sonstigen Schutzrechten oder Leistungsstörungen frei, die aus Angebotsbeschreibungen und Unternehmensnamen – oder Unternehmensbeschreibungen, Verlinkungen sowie dafür verwendeten Bilddateien oder der Vermietung entstehen, und verpflichtet sich, Event-Mietportal.de die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
(2) Die Haftung von Event-Mietportal.de für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, ausgenommen bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist ausgeschlossen. Unberührt bleibt jedoch die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Unberührt bleibt auch die Haftung für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Event-Mietportal.de haftet nicht für Ansprüche aus dem Mietverhältnis zwischen dem Endkunden und dem Vermieter, etwa wegen Leistungsstörungen, Nicht-Abholung, Nicht-Vermietung, Beschädigungen bei Rückgabe der Sache oder gesetzlich bestehenden Widerrufsrechten.
(4) Der Vermieter ist selbst für die wettbewerbsrechtlichen und steuerlichen Vorschriften und den Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers verantwortlich.
(5) Der Vermieter ist verpflichtet die Artikel wahrheitsgemäß und vollständig zu Beschreiben und ist für die eingestellten Gegenstände selbst verantwortlich.
Haftung für Links:
Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Haftung für Inhalt:
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6 Datenschutz/Zweckbindung übermittelter Daten
(1) Dem Endkunden und Vermieter werden zur Vertragsdurchführung benötigte personenbezogene Daten übermittelt. Die übermittelnden Daten werden zweckgebunden für folgende Verarbeitungen und Nutzungen erhoben:
1. Begründung eines Vertragsverhältnisses zwischen Endkunden und Vermieter,
2. Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der einmaligen Vermietung an den Endkunden und den Vermieter.
(2) Der Vermieter sowie der Endkunde ist zur Wahrung des Datenschutzes gemäß dem BDSG und anderer Gesetze verpflichtet. Eine Übermittlung (Weitergabe, gleichviel in welcher Weise) dieser Daten an Dritte ist unzulässig. Unzulässig sind ferner das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln zu anderen als in der Zweckbindung genannten Zwecken. Ausgenommen ist eine Speicherung, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist, etwa im Rahmen des Steuerrechts.
Auf die Straf- und Bußgeldvorschriften in §§ 43, 44 BDSG wird ausdrücklich hingewiesen.
(3) Weitergabe der Nutzerdaten
Zum Zwecke der Strafverfolgung durch Polizeibehörden, zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes sowie zur Durchsetzung des Rechts am geistigen Eigentum behalten wir uns das Recht vor, angeforderte Nutzerdaten an die zuständigen Behörden zu übermitteln.
7 Verfügbarkeit
In Ausnahmefällen kann es dazu kommen, das die Seite Event-Mietportal.de nicht verfügbar ist. Wir sind bemüht, Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten.
8 Widerrufsbelehrung
(1) Die Vertragserklärung kann innerhalb von 31 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Christian Wunsch
Sachsenweg 17a
32609 Hüllhorst
oder
Telefon: 05744- 8089778
Mobile : 0157-34519178
oder
Email an: info@0k3.80c.mytemp.website/event-mietportal.de
(2) Gesetzliche Widerrufsfristen haben immer Vorrang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang
9 Änderungsklausel
(1) Event-Mietportal.de ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Der Vertragspartner (Vermieter, Endkunde im Sinne des § 1 dieser AGB) wird über die Änderungen per E-Mail mindestens 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten informiert. Dabei werden die ursprüngliche und die künftige AGB-Bestimmung einander gegenübergestellt.
(2) Stimmt der Vermieter den Änderungen nicht aktiv zu, endet das Vertragsverhältnis nach Ablauf der Mitgliedschaft automatisch.
10 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Ist der Auftragnehmer Unternehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.
(2)Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Event-Mietportal.de ist der Sitz der Event-Mietportal.de vereinbart.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam.